Parkausweis für Schwerbehinderte

Voraussetzung:

Sie haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal aG oder Bl.

  • Ein Antrag auf besagte Merkzeichen ist zu stellen, beim:
    Amt für soziale Angelegenheiten Landau

    Reiterstraße 16
    76829 LandauPostanschrift:
    Postfach
    76825 Landau
    Tel.: + 49-6341-26-312
    Fax.: + 49-6341-26-287
    E-Mail: poststelle@AsA-Landau.lsjv.rlp.de

Nach Aushändigung dieses Ausweises, beantragen Sie bei unserer Stadtverwaltung die „Sonder-Parkgenehmigung“. Die Ausstellung der Sonder-Parkgenehmigung ist gebührenfrei.

Bitte beachten Sie die richtige Handhabung des Parkausweises. Das heißt:

  • Der Parkausweis muss stets offen hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden. Nichtberechtigt abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.
  • Die Sonder-Parkgenehmigung wird in der Regel für fünf Jahre erteilt, maximal aber bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer im Schwerbehindertenausweis. Das heißt:
    –   Die Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder beideseitiger Phokomelie oder Amelie oder mit vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen werden entsprechend der Gültigkeitsdauer der Schwerbehindertenausweise befristet. Oder unbefristet erteilt, wenn eine Nachuntersuchnung nicht vorgesehen ist, bzw. der Schwerbehindertenausweis unbefristet erteilt wurde.
    –    erleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen können nur für maximal 5 Jahre erteilt werden.

 

Bitte bedenken Sie die Änderung der Parkausweise für Schwerbehinderte

Seit dem 01.01.2011 gelten nur noch die Parkausweise nach europäischem Muster für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde.

Diese Parkausweise sind in hellblauer Farbe und haben auf der Rückseite neben den Angaben zum Namen auch ein Lichtbild mit Unterschrift.

Andere Parkausweise, die vor dem 01.01.2001 ausgestellt wurden, werden damit ungültig.

Vorzulegen sind neben dem Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „aG“, „Bl“, der Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen auch der Personalausweis und ein Lichtbild des Antragstellers.

Das EU-weit gültige Dokument berechtigt:
Die Benutzung von Behindertenparkplätzen in jedem Land der Europäischen Union.

 

 

Parkerleichterungen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Dort ist erlaubt:

  1.   1. bis zu drei Stunden zu parken, an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290.1 StVO) angeordnet ist.
Zeichen 286
Zeichen 290

 

2. im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 StVO), in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten.

3.   an Stellen, die durch Zeichen „Parken“ (Zeichen 314 StVO) „Parkraumbewirtschaftungszone“  (Zeichen 314.1 StVO)  oder „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken.

Zeichen 314
Zeichen 314.1
Zeichen 315

4.   in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken.

5.  an Parkuhren und Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung.

6.  auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden zu parken,

7.  in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.

Zeichen 325

 

Nebenbestimmungen:

1.  Während des Parkens ist der EU-einheitliche Parkausweis für behinderte Menschen an der Innenseite der Windschutzscheibe gut lesbar anzubringen.

2.  Der Parkberechtigte ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift und der für die Erteilung der Genehmigung maßgebenden Umstände unverzüglich der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.

3.  Beim Parken im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286 StVO) und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 StVO), wenn durch Zusatzzeichen das Parken nicht zugelassen ist, und auf Bewohnerparkplätzen, ist zusätzlich die Ankunftszeit durch die       Einstellung auf einer Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Bild 318 StVO) nachzuweisen. Dies gilt nicht für schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen.

4.  Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Sie wird widerrufen, wenn der Parkberechtigte die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet, wenn der Grund für die Genehmigung entfällt oder die Genehmigung missbraucht worden ist. Missbrauch kann außerdem nach § 49 StVO verfolgt werden.

Hinweise:

1.   Von der Ausnahmegenehmigung darf nur unter Beachtung der Grundregeln der

Straßenverkehrs-Ordnung (§ 1 StVO) Gebrauch gemacht werden.

2.  Die Halt- und Parkverbote des § 12 StVO sind zu beachten, soweit die Ausnahmegenehmigung nichts anderes bestimmt.

3.  Die Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht zum Halten oder Parken innerhalb der durch Zeichen 283 StVO (absolutes Haltverbot) gekennzeichneten Verbotsstrecken.

4.  Weisungen von Polizeibeamten sind zu befolgen.

5.  Der Parkberechtigte ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen diesen Bescheid mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

6.  Soweit zum Zeichen „Parken“ (Zeichen 314 StVO) das Zusatzzeichen „Pkw“ angeordnet ist, darf dorrt mit anderen Fahrzeugen nicht geparkt werden; beim „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) darf das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs nicht mehr al 2,8 t betragen.

 

 

Ihr Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung Schifferstadt: :

Bernd Rüeck, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Stadt Schifferstadt
Zimmer: 131
Telefon: 06235 44-131
Fax: 06235 44-196
E-Mail: b_rueck@schifferstadt.de
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uh.
Donnerstag zusätzlich 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.