Parkerleichterungen für Personen mit besonderen schweren Behinderungen

in Arbeit

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen informiert:

Die besonders gekennzeichneten „Behindertenparkplätze“ dürfen neben den bisher schon berechtigten Menschen – Behindertenausweis mit Merkzeichen „aG“ und „BI“ – auch schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (Fehlen beider Arme) oder Phokomelie (Hände und/oder Füße setzen unmittelbar am Rumpf an) oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen benutzen.

Darüber hinaus können

  • schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken),
  • schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane,
  • schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt,
  • schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt,

durch Ausnahmegenehmigungen entsprechende Parkerleichterungen erhalten.

Dies gilt in Rheinland-Pfalz auch für gehbehinderte Menschen (Merkzeichen „G“), die die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) nur knapp verfehlen (Sie haben einen Aktionsradius von etwa 100 Metern.).

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen erteilen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden auf Antrag eine entsprechende Ausnahmegenehmigung. Zur Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, nehmen die Leitenden Ärztinnen beziehungsweise die Leitenden Ärzte der Ämter für soziale Angelegenheiten im Rahmen der Amtshilfe nach Aktenlage Stellung:

Amt für soziale Angelegenheiten Landau
Reiterstraße 16
76829 Landau

Postanschrift:
Postfach
76825 Landau
Tel.: + 49-6341-26-312
Fax.: + 49-6341-26-287
E-Mail: poststelle@AsA-Landau.lsjv.rlp.de

 


Hinweis:

Auf Antrag bei der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde erhält der Berechtigte einen Sonder-Parkausweis, der gut sichtbar hinter der Frontscheibe platziert sein muss.

Der Ausweis ermöglicht Ihnen Erleichterungen. So das:

  •  Parken im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden (die Ankunftszeit muss auf einer Parkscheibe angezeigt werden)
  • Parken im Zonenhalteverbot über die zugelassene Parkdauer hinaus
  • Das gebührenfreie und zeitlich unbegrenzte Parken an Parkplätzen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten.
  • Parken auf Anwohnerparkplätzen bis zu drei Stunden
  • Parken in Fußgängerzonen während der Ladezeiten.

Die Pflicht zur Auslegung einer Parkscheibe besteht nicht für  Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen.

Der Ausweis für die Parkerleichterung ist gebührenfrei.

Beachten Sie:

Die Benutzung der Sonderparkplätze für Behinderte ist mit dem Sonder-Parkausweis nicht gestattet. Dies ist nur den Ausweisinhabern mit dem Merkzeichen „aG“ bzw. „Bl“  und Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen erlaubt.

 

Ihr Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung Schifferstadt: :

Bernd Rüeck, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Stadt Schifferstadt
Zimmer: 131
Telefon: 06235 44-131
Fax: 06235 44-196
E-Mail: b_rueck@schifferstadt.de
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uh.
Donnerstag zusätzlich 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.